DIE LINKE. Oberbergischer Kreis

Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert.

Zur Streichung der Weihnachtsbäume als Hartz IV- Regelleistung erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW: “Der immer wieder skandalöse Umgang mit ALG2-BezieherInnen ist unerträglich. Nicht nur dass sie ständigen, krank machenden Existenzängsten und einem immensen Druck der Jobcenter ausgesetzt sind, jetzt gönnt man ihnen noch nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Letztendlich ist damit auch das Weihnachtsfest gestrichen. Wer an strahlende Kinderaugen unter dem Weihnachtsbaum denkt, kann sich vorstellen, wie traurig die Augen der Kinder schauen werden, die das aufgrund der Erwerbslosigkeit ihrer Eltern nicht erleben können.

Wie schon Mitte Dezember berichtet, hat die BAG Hartz IV eine Studie zur Diskussions­grundlage erstellt und als Mittel­wert aus verschiedenen Berechnungs­grund­lagen, mindestens 1050 Euro für eine allein­stehende Person errechnet. Zugrunde lagen Warenkorb- und Statistik­modelle sowie die euro­päischen Armuts­risiko­grenzen. Wenn man dann noch die Pfändungs­freigrenze hinzunimmt, - schließ­lich wird da ja fest­gelegt was der Mensch zum Leben braucht und was ihm/ihr noch nicht einmal GläubigerInnen wegnehmen dürfen, - dann wird klar, dass wir derzeit eine Unter­ver­sorgung haben, die unerträglich ist.

Bergisch Gladbach:

Im Papierwerk an der Gohrsmühle wird seit 1929 Papier produziert. Es gehört zu den traditionsreichsten Unternehmen unserer Stadt und ist die Wiege einer langen Papiertradition in der Strundestadt.

ab 18 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses:

zur Erinnerung an die Ausrufung der „freien sozialistischen Republik Deutschland“ durch Karl Liebknecht am 9. November 1918

Wenn EFSF wirkt ...

Die Europäische Finanz Stabilisierungs Fazilität, so heißt das Ding ausgeschrieben, für das jetzt die Regierung der Slowakei zurücktreten musste, um an die letzte, noch fehlende Unterschrift zu kommen. Die EFSF ist eine Gesellschaft - und Fazilität heißt soviel wie Kreditzusage.

Gesundheit als Ware - Einladung zur Diskussion.

53 Prozent mehr jobbende Rentnerinnen und Rentner seit 2000 Mitte September will die schwarz­gelbe Bundes­regierung den „Regierungs­dialog Rente“ starten. Für Anfang 2012 hat sie angekündigt,die Ergebnisse als Gesetz­entwürfe in das Parlament zu bringen. Doch bis heute gibt es keine offizielle Themen­liste zum Regierungs­dialog. Ein Thema muss die zunehmend um sich greifende Alters­armut sein. Wem reicht die Rente heute schon nicht?

Warum das reichste Land der Welt eine links­sozialistische Finanzministerin hat.

Das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden, stellt sich im Wirtschafts­leben täglich ein. Das ist natürlich: Wenn man ständig den größtmöglichen persönlichen Vorteil anstrebt, ist Enttäuschung vorprogrammiert.

Die deutsche Steuerlüge

Im zweiten Teil seiner Serie Was ist eigentlich Wirtschaft erklärt Alexander Dill vom Basel Institute of Commons and Economics die deutsche Steuerlüge in vier Abschnitten: Die Propaganda des Bundes der Steuerzahler, die Lüge vom Nettoeinkommen, die Lüge von der Progression, die Lüge von den Steueroasen.

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."

Die in Kürze anstehenden Sozialwahlen werden, dessen bin ich mir ziemlich sicher, auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung rechnen können. Das liegt daran, dass

Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Leiharbeit abschaffen [pdf]

Zeitarbeit-und-Recht.de

Arbeitnehmerüberlassung und Equal-Pay-Gebot [pdf]

Seit dem 1. Januar 2003 gilt für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“), § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG.

Informationen gegen Mobbing, Psychoterror und Diskriminierung!

Links:

Mobbing – Konflikteskalation am Arbeitsplatz
Mobbing - Prävention und Gegenstrategien
Was oder wer sind Whistleblower?

Download des Programmentwurfes als PDF-Datei (245 kB) (englisch)